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Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Hauptthema der letzten Bezirksratssitzung am 09.02.2006 war eine Informationsdrucksache der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover zum Thema Hochwasserschutz. Leider musste festgestellt werden, dass die Informationen aus dieser Drucksache zum großen Teil seit langem bekannt sind. Schon 1964 wurde ein Bebauungsplan aufgestellt mit dem Ziel, den Engpaß im Verlauf der Ihme am Capitol/Benno-Ohnesorg-Brücke zu beseitigen. Warum Anfang der 70er Jahre, als noch genügend Geld für diese Maßnahme hätte zur Verfügung gestanden, Abhilfe nicht geschaffen wurde, lässt sich heute leider nicht mehr nachvollziehen! Es ist aber anzumerken, dass bis vor einigen Wochen die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover diesem Thema keine große Aufmerksamkeit zollte. Auf Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion wurden bereits 2004 Mitglieder der Regions- und Stadtverwaltung in den Bezirksrat eingeladen, um zu diesem Thema zu berichten. Überraschenderweise wurden von den anwesenden Personen Mängel am Deich zugegeben sowie eine Mitwirkung der Verwaltung an der Planung zum Hochwasserschutz im Bereich Bauerwiese/Hochhaus verneint.

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU Ricklingen am 31.08.2005 zu einer Veranstaltung eingeladen mit dem Ziel, die Verwaltung der LH Hannover für dieses Thema zu sensibilisieren.

In der Bezirksratssitzung versprach die Verwaltung, die schadhafte Mauer am Edelhof neu zu verputzen und Spundwände zur Deichsicherung einzubringen. Zusätzlich sollen Verhandlungen mit der Region aufgenommen werden, Mittel bereitzustellen, um den Engpaß Capitol zu beseitigen und anschließend den Deich zum Südschnellweg zu verlängern. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird die anstehenden Baumaßnahmen genauestens beobachten, damit alle angesagten Maßnahmen auch ausgeführt werden. Des weiteren wird die CDU-Ratsfraktion genauestens darauf achten, dass in die mittelfristige Finanzplanung Gelder eingestellt werden, die schnellstens einen Aus- bzw. Umbau ermöglichen.

Der jetzige Zustand bringt den Wohneigentümern im Bereich des Deiches hohe finanzielle Verluste. Die Immobilienwerte in diesem Bereich sind aufgrund der Ausweisung als Überschwemmungsgebiet um 20 % gefallen. Ein rascher Ausbau der o.g. Maßnahmen würde zu einer Normalisierung führen.

Im Verlauf der Bezirksratssitzung stellte die CDU-Bezirksratsfraktion mehrere Anfragen an die Verwaltung:

1. Erneuerung der Friedrich-Ebert-Straße
Wie zu erfahren war, soll nach der Fußballweltmeisterschaft die o.g. Straße erneuert werden. Die CDU-Bezirksratsfraktion wollte von der Verwaltung wissen, ob Umleitungsmaßnahmen in diesem Bereich vorgesehen sind. Dies wurde verneint; der Verkehr soll einspurig weitergeführt werden - und das bei täglich 60.000 Fahrzeugen!! Hier ist das Chaos vorprogrammiert.

2. Fußweg Am Sauerwinkel/Höhe Grundstück Pohl
Leider lehnte die Verwaltung das Aufstellen eines Hinweisschildes "Achtung Fußgänger" in diesem Bereich ab, obwohl es schon kritische Situationen zwischen Fußgängern und Autoverkehr gab. Die CDU-Bezirksratsfraktion hofft, dass weiterhin Unfälle mit Personenschaden ausbleiben.

3. Kreuzung Stadtbahn/Tresckowstraße
Auf Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion wurden die verbogenen Sicherheitsbarken erneuert. Es ist nur festzustellen, dass die Barken im Gegensatz zu Verkehrsschildern, die in ca. 2 m Höhe angebracht sind, ebenerdig installiert sind. Dadurch besteht für Radfahrer, speziell für Kinder, große Verletzungsgefahr. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird der Bezirksbürgermeister einen Ortstermin ansetzen.

4. Krötenwanderung Deveser Straße
Im Bereich der Deveser Straße vom Wettberger Holz zum Wasserrückhaltebecken Höhe Sportpark wandern im Frühjahr Erdkröten. Die CDU-Bezirksratsfraktion fragte die Verwaltung, ob Schutzmaßnahmen wie z.B. Hinweisschilder für Autofahrer sowie ein Schutzzaun errichtet werden könnten, ob hier Haushaltsmittel zur Verfügung stehen oder ob ein Umweltschutzverband sich bereitfindet, einen Schutzzaun zu errichten.

Die Verwaltung der LH Hannover ließ den Bezirksrat wissen, dass keine Mittel bereitstehen würden und mit keinem Umweltschutzverband geredet worden sei. Nach der Aussage der Verwaltung meldete sich hierzu der Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen und ließ wissen, dass im Haushalt 2006 der LH Hannover Mittel in Höhe von 35.000 EURO eingestellt sind. Dieser Widerspruch verwunderte die anwesenden Mitglieder des Bezirksrates doch sehr. Die Verwaltung sagte eine Prüfung des Sachverhaltes umgehend zu.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

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Links & Adressen
CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Artikel: CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen, Barbara Dreyer
Hettwer/Nöthel 2006