Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
die erste Bezirksratssitzung im neuen Jahr am 13.01.2005 war herausragend seit Bestehen des Bezirksrates Ricklingen, da durch den Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin Angelika Walther (SPD) eine neue Bezirksbürgermeisterin/ein neuer Bezirksbürgermeister in der laufenden Legislaturperiode gewählt werden musste. Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Albert Koch einen eigenen Kandidaten auf, um der Bevölkerung im Stadtbezirk Ricklingen deutlich zu machen, dass nur von ihr, der Bevölkerung, gewählte Bezirksratsmitglieder Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister werden können. Der als Gast mit beratender Stimme dem Bezirksrat angehörende Ratsherr Werner Bock (SPD) wurde vom Bezirksrat mit den Stimmen der SPD-Fraktion und dem Einzelmitglied Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. Der Kandidat der CDU-Bezirksratsfraktion Albert Koch erhielt alle 9 Stimmen seiner Fraktion.
Die CDU-Bezirksratsfraktion gratuliert dem neuen Bezirksbürgermeister und hofft, dass weiterhin zum Wohle für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Ricklingen sachorientierte Politik betrieben wird.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover in einer Drucksache den Bezirksrat aufgefordert, über den Bereich ‚Offene Kinder- und Jugendarbeit' für eine Schließung des Jugendzentrums Factorix und eine Stellenstreichung im Jugendzentrum Auf dem Rohe abzustimmen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte schon im Oktober 2004 für den Haushalt 2005 Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit abgelehnt. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird auch in Abstimmung mit der CDU-Ratsfraktion keinen Drucksachen der Verwaltung zustimmen, welche Kürzungen in diesem Bereich vorsehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Ablehnung in den Bezirksräten die rot-grüne Mehrheit im Rat der Landeshauptstadt Hannover zum Umdenken in dieser Sache veranlasst.
Eine weitere Drucksache der Verwaltung behandelte die Kündigung des Vertrages mit der Uniformierten Schützengesellschaft Wettbergen e.V. von 1924. Die CDU-Bezirksratsfraktion hat auf Bitten des Vereinsvorstandes die Drucksache mit dem Vorschlag der Kündigung gegen die Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Die von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover eingebrachte Drucksache über die Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Freizeitheime, Freizeitzentren und Bürgerhaus Misburg) wurde von der CDU-Bezirksratsfraktion gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Einteilung in nicht gewinnorientierte und gewinnorientierte Gruppen oder Vereine ist für die nicht gewinnorientierten Vereine und Gruppen eine Erhöhung, zumal ab 01.01.2007 die Mieten für Nutzung in den o.g. Zentren noch einmal um 10% angehoben wird.
Erfreulich ist anzumerken, dass der vom Stadtbezirksrat Ricklingen auf Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen geforderte Sicherheitszaun an der Gleisanlage der Stadtbahn zwischen Springer Straße und Tunnelrampe jetzt endlich gebaut worden ist.
Besonders möchte die CDU-Bezirksratsfraktion hiermit ihr neues Bezirksratsmitglied Frau Ruth Strotmann herzlich in der Fraktion begrüßen.
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender
