Ricklinger Deich

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Der Ricklinger Wall

Rund 150 interessierte Gäste konnte der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Ricklingen und Ratsherr, Klaus Dieter Scholz, am Mitttwoch, 31. August 2005, gegen 19.00 Uhr im Fritz-Haake-Saal des Freizeitheimes Ricklingen zum Informationsgespräch mit Fachleuten über "Vorbeugenden Hochwasserschutz - Wie ist Ricklingen geschützt? Ist der Deich sicher?" begrüßen.
K. D. Scholz: "Schon seit 1996, dem 50. Jahrstag des Jahrhunderthochwassers von 1946, beschäftigt sich die CDU Ricklingen mit dem Deich. Mit dem Hochwasser vom Januar 2003 rückten auch Fragen über die Sicherheit und den Zustand des Deiches selber in den Vordergrund."

Als Moderator des Podiumsgespräches übernahm Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU Hannover und OB-Kandidat, die Versammlung. Er gab das Wort gleich weiter an Michael Wiedemann, Leitender Ministerialrat im Niedersächsischen Umweltministerium (zuständig für Grundsatzangelegenheiten der Wasserwirtschaft), der als Einleitung über das Bundesgesetz zur Verbesserung des Vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 03. Mai 2005 referierte. Diesen Part sollte eigentlich Dr. Friedbert Pflüger bestreiten; er war allerdings wegen einer Fernsehdiskussionsrunde im NDR verhindert und konnte so erst später an der Podiumsveranstaltung teilnehmen.


Klaus Dieter Scholz, Harald Windeler, Klaus Wolandewitsch, Friedbert Pflüger, Dirk Toepffer, Jens Carnehl, Werner Bock, Michael Wiedemann (v. l.)

Das vom Bund verabschiedete Rahmengesetz soll bis 2010/12 durch die jeweiligen Landesregierungen mit Durchführungsvorschriften konkretisiert werden.
Über die Auswirkungen des Gesetzes stand auf dem Podium vor allem Harald Windeler, Teamleiter "Gewässerschutz" der Region Hannover, den betroffenen Anwohnern Frage und Antwort. Die Stadtplanerin und Sachgebietsleiterin "Flächennutzungsplan" der Landeshauptstadt Hannover, Astrid Malkus-Wittenberg, hatte die Teilnahme an der Veranstaltung - wohl mit dem Hinweiß, dass es sich um eine Wahlveranstaltung der CDU handele - kurzfristig abgesagt. Sie hätte viele Fragen wohl konkreter beantworten können, als es jetzt mit Mutmaßungen und Spekulationen möglich war.
H. Windeler führte aus, dass in Überschwemmungsgebieten, hier das Gebiet vor dem Ricklinger Deich, seine Behörde keine Neubaugebiete mehr genehmigen werde und in den noch fest zu setzenden Hochwassergefährdungsgebieten - im Moment der ganze Stadtteil Ricklingen - alle Baumaßnahmen auf ihre Hochwassersicherheit hin zu untersuchen seien.
H. Windeler: "Dies betrifft aber nur neue Bauvorhaben. Erweiterungsbauten bestehender Objekte sind davon ausgenommen."


Mögliches Hochwassergebiet im Stadtteil Ricklingen

Klaus Wolandewitsch referierte dann seinen Erkenntnisstand über den Zustand des Ricklinger Deiches. Als amtierender Deichgraf ist er Mittler zwischen der Bevölkerung Ricklingens sowie der Politik und Verwaltung hinsichtlich aller Fragen den Deich betreffend. So wies er daruf hin, dass der Deich Schwachstellen aufweise und wenig Pflege seitens der Stadt erhalte. Er müsse dringend gemäht werden, denn nur so würden Schäden sichtbar, und zahlreiche Bäume und Büsche wachsen dort, deren Wurzelwerk den Deich durchziehen und so instabil werden lassen.

Bezirksbürgermeister Werner Bock (SPD) und Klaus Wolandewitsch berichteten dann von einem Gespräch mit der Verwaltung über den Deich und seine Sicherheit.
Dabei wurden vier konkrete Fragen an die Stadt gerichtet:
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadt, inwieweit der Deich noch sicher / standfest ist?
2. Sind Schwachstellen bekannt und können sie benannt werden?
3. Welche Maßnahmen können kurz- bzw. langfristig durchgeführt werden, um die Schwachstellen zu beseitigen?
4. Ist bekannt, dass die Probleme Ricklingens insbesondere in der Stadtmitte an der Ihme entstehen?

Große Bestürzung löste im weiteren Verlauf die Information Werner Bocks aus, dass beim Gespräch mit der Stadtverwaltung daruf hingewiesen wurde, dass der Deich kein Deich sei, sondern ein Wall.
Anne Stache, stellvertretende Vorsitzende der CDU Ricklingen brachte es auf den Punkt: "Es kann doch nicht wahr sein: Der Deich bricht wohlmöglich beim nächsten Hochwasser und die streiten sich über den Namen!"
Michael Wiedemann beruhigte die Anwesenden wieder mit der Feststellung: "Bleiben wir dabei es ist ein nicht gewidmeter Deich!"

Das Schlusswort der Informationsveranstaltung hielt Friedbert Pflüger, der dabei ankündigte einen Brief an Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) aufzusetzen, in dem er auf die Missstände am Ricklinger Deich noch mal ausdrücklich hinweisen wolle. Außerdem bemängelte er, dass die Stadt kein offenes Ohr für die Ängste der Anlieger und die konkreten Mängelhinweise habe.
F. Pflüger: "Was wir hier brauchen ist Offenheit und Transparenz. Und ich denke, dies waren jetzt allerhöchstens 5 % Wahlkampf, wenn überhaupt. Schließlich beschäftigt sich die CDU Ricklingen schon lange mit dem Deich und seiner Sicherheit."

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Reaktionen

Wiedemann schrieb am 7.Sep.2005 10:29:14
Die Aussage von Herrn Windeler auf der Veranstaltung am 31.8.2005, dass alle Baumaßnahmen, ggf. auch nur neue Bauvorhaben, auf ihre Hochwassersicherheit hin zu untersuchen seien, steht nicht im Einklang mit der Rechtslage...mehr

Alfred Hagemann, 8. Ricklinger Deichgraf:
„Die Podiumsveranstaltung war nötig. Ich freue mich als Deichgraf, aber auch als betroffener Bürger im überschwemmungsgefährdeten Teil Ricklingens, dass nun endlich Bewegung in diese Sache kommt. Es ist unvorstellbar, dass die Stadt Hannover in den letzten 50 Jahren, so lange der Deich besteht, so wenig für seine Erhaltung unternommen hat. Die Politik und auch wir Deichgrafen dürfen jetzt nicht locker lassen und immer wieder die Öffentlichkeit auf die Gefahr eines nicht ausreichend sicheren Deiches aufmerksam machen.“

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Schmalstieg bekräftigt Nichtteilnahme städtischer Mitarbeiter an Parteiveranstaltungen direkt vor Wahlen

Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hat seine Entscheidung bekräftigt, die Teilnahme einer städtischen Mitarbeiterin an einer CDU-Veranstaltung zum Hochwasserschutz in Ricklingen knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl zu untersagen. „Seit 1989 gilt für die Stadtverwaltung eine Dienstanweisung, nach der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Wahrung der Neutralität gegenüber politischen Parteien und Gruppierungen gehalten sind, ein Vierteljahr vor einer Wahl nicht mehr in dienstlicher Eigenschaft an öffentlichen Veranstaltungen politischer Parteien und Vereinigungen teilzunehmen“, so der Oberbürgermeister.

Der CDU-Ortsverband Ricklingen, der CDU-Kreisverband Hannover-Stadt und das CDU-Bürgerbüro hatten für den 31. August zu einer „Informationsveranstaltung“ zum vorbeugenden Hochwasserschutz in Ricklingen eingeladen. Moderator des Abends war CDU-Kreisvorsitzender Dirk Toepffer, die „thematische Einleitung“ der Veranstaltung lag in den Händen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Friedbert Pflüger.

Schmalstieg: „Es ist deutlich, zumindest jedoch nicht auszuschließen, dass diese Veranstaltung in einem parteipolitischen Zusammenhang stand. Deshalb galt und gilt hier das Neutralitätsgebot.“ [PM LH Hannover, 09.09.2005]

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Klaus Dieter Scholz
Klaus Dieter Scholz eröffnet die Podiumsveranstaltung
Angelika Walther
Angelika Walther fragt nach Möglichkeiten der Region Hannover sich für die Deichsicherheit einzusetzen. Harald Windeler erklärt, die gäbe es nicht, da der Deich in die Zuständigkeit der Stadt Hannover falle.
Links & Adressen
Artikel, Grafik & Fotos: Fidele Dörp
Hettwer/Nöthel 2005