Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
SPD-Fraktion zum städtischen Haushalt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtbezirksrat Ricklingen, Frank Weber, leitete seine Rede zum städtischen Haushaltsentwurf 2005 mit einem Hinweis auf die prekäre finanzielle Situation aller Gemeinden ein, bedingt durch Steuermindereinnahmen und Änderungen im kommunalen Finanzausgleich. "Dennoch haben sich die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt gelohnt", so Weber, denn das Defizit für 2005 sei um 20 Mio. Euro niedriger als im ablaufenden Rechnungsjahr. Weitere notwendige Einsparungen in Höhe von 90 Mio. Euro seien durch das 2005 greifende fünfte Haushaltskonsolidierungsprogramm zu erwarten.
Langjährige Forderungen werden umgesetzt
Angesichts der Haushaltssituation sei es sehr zu begrüßen, dass für langjährige Forderungen des Bezirksrates dennoch Mittel bereitstünden. In diesem Zusammenhang nannte Weber
- die Erweiterung des Sportparks Wettbergen um einen dritten Platz;
- die Errichtung des Spielplatzes Kuenzer Weg;
- der Umbau der Toiletten im Freizeitheim Ricklingen;
- die Berücksichtigung des Stadtbezirks Ricklingen bei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung.
Zudem sei keine Kürzung bei den Bezirksratsmitteln vorgesehen.
Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Demnach könne sich die SPD-Fraktion auf folgende Haushaltsanträge beschränken:
- Einstellung von Planungskosten in Höhe von 25 000 Euro für die Suche nach Alternativen für die Spiel- und Sporthalle Ricklingen
Weber führte dazu aus, dass die Errichtung einer neuen Spiel- und Sporthalle Ricklingen in der ursprünglich geplanten Form auf Jahre hinaus unrealistisch sei. Dies gelte wohl auch für das später entwickelte Modell mit einem externen Betreiber. Da die Hallensituation für die Ricklinger Vereine aber weiterhin unbefriedigend sei, müsse ein Posten in den Haushalt eingestellt werden, um ohne inhaltliche Einengungen nach Alternativen zu suchen.
Der Antrag wurde gegen die Stimme von Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen. - Einstellung von 270 000 Euro zur Fortsetzung des Programms zur Ökologischen Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen
Das seit 1999 bestehende Programm zur Ökologischen Sanierung sei, so Weber, sinnvoll. Der Stadtbezirk Ricklingen habe in den letzten Jahren - quer durch alle seine Stadtteile - durch diese Programm die Qualität seiner Spielplätze und Schulhöfe erhöhen können.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. - Erhalt der Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk auf der finanziellen Basis des letzten Haushalts
Jugendeinrichtungen, wie die Jugendzentren Auf dem Rohe, Mühlenberg und Wettbergen, die Kleinen Jugendtreffs Bornum, Ricklingen und Wettbergen-West sowie die Lückekinderprojekte Neue Straße und Auf dem Rohe, dürften aus sozialen Gründen nicht durch das fünfte Haushaltskonsolidierungsprogramm beeinträchtigt werden. Um das zu verdeutlichen, sei dieser Abwehrantrag notwendig, so Weber.
Die gleichlautenden Anträge von SPD und CDU wurden einstimmig beschlossen.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender