Planfeststellungsverfahren für den Bau der Bundesstraße 3. Ortsumgehung Hemmingen
- Stellungnahme der Stadt zu den Planänderungen
Dem Bezirksrat Ricklingen wurde anläßlich seiner Sitzung am 16.10.2003 das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Hemmingen zur Abstimmung vorgelegt. Die CDU-Bezirksratsfraktion hat die Stellungnahme zu den Planänderungen der Verwaltung begrüßt. Die Zustimmung zu der Stellungnahme wurde einstimmig vom Bezirksrat verabschiedet.

Es muß trotzdem hier angemerkt werden, daß die Trennung der Planung "Stadtbahnverlängerung Hemmingen" und "Ortsumgehung Hemmingen" im krassen Widerspruch zu allen bisherigen Absprachen geschehen ist. Die Verschiebung der Stadtbahnverlängerung auf ca. 2009 (oder irgendwann!) wird sich dramatisch nachteilig für den Stadtbezirk Ricklingen, was die Verkehrsbelastungen durch PKW und LKW betrifft, verändern. Die jetzt getroffenen Maßnahmen, daß nur die Ortsumgehung gebaut wird, werden einen ca. 30 %igen höheren Verkehrsfluß auf der jetzigen B 3 verursachen. Da ab 2004 mit der EG-Osterweiterung nach Angaben des Speditionsgewerbes der Verkehrsknoten Hannover-Kreuz eine Mehrbelastung durch Güterfernverkehr von ca. 40 % zu verkraften haben wird, wird ein Großteil des Güternahverkehrs über den Westschnellweg nach Süden abfließen. Dieses wird bewirken, da die Friedrich-Ebert-Straße sowie die Frankfurter Allee jetzt schon morgens und abends überlastet sind, daß der Verkehr sich über Bornumer Straße, Stammestraße, Ricklinger Stadtweg sowie Göttinger Chaussee und andere Straßen im Stadtbezirk ausweiten wird. Wir werden uns noch schnellstens die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen herbeiwünschen!

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2004
Albert Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksratsfraktion, wies darauf hin, daß vor einem Jahr kurz nach der Bundestagswahl alles besser werden sollte, gerade, was auch die Einnahmen der Städte und Gemeinden betrifft, daß die rot-grüne Bundesregierung aber erst im August 2003 einen Vorschlag unterbreitete, die Finanzen der Städte und Gemeinden zu verbessern, ist dies als solches schon ein Beweis für die geringe Beachtung der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland.

Die aber ab 2004 vorgeschlagenen Entlastungen werden von allen Städten und Gemeinden in dieser Form abgelehnt. Selbst unser Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, der seit Jahren mit seiner rot-grünen Politik im Rat gerade kein Vorbild von solider und gerechter Haushaltspolitik in dieser unserer Stadt ist, bezeichnete die Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung der Gemeindefinanzen vor einiger Zeit auf einer Tagung des Städtetages als "dreifachen Murks".

Da sich also in absehbarer Zeit keine finanziellen Besserungen für unsere Stadt ergeben werden, wird die CDU-Bezirksratsfraktion für den Haushalt 2004 wie immer maßvoll ihre Anträge einbringen.

Da die eigenen Haushaltsmittel sowie die Mittel für Jugendarbeit, -zentren und Spielparks auch im Haushalt 2004 ausgewiesen sind, erübrigt es sich hier, Anträge zu diesen beiden Punkten zu stellen.

Spielplatz Kuenzer Weg in Wettbergen-West
Obwohl der Spielplatz im Bebauungsplan vorgesehen ist und Mittel dafür bereits im Haushalt 2001 eingestellt waren, ist er aber bislang nicht verwirklicht worden. Aufgrund der großen Kinderzahl in Wettbergen-West gibt es einen hohen Bedarf für den Spielplatz. Die CDU-Bezirksratsfraktion fordert daher erneut die Einstellung von 100.000 Euro für die Errichtung des Spielplatzes.

Spiel und Sporthalle Ricklingen
Nach der Streichung der Mittel für die Spiel- und Sporthalle Ricklingen aus dem Haushalt 2002 gewinnt der Beschluß des Bezirksrates vom 16.09.1999 (Drucksache 15-2282/99) "Konzept zur Durchführbarkeit der Spiel- und Sporthalle Ricklingen" eine besondere Bedeutung, nämlich nach alternativen Finanzierungs- und Betriebsformen zu suchen. Für diese Suche ggfs. durch eine "Aufforderung zur Abgabe einer Interessensbekundung" für Investoren und Betreiber werden entsprechende Mittel benötigt.
Die CDU-Bezirksratsfraktion fordert daher erneut die Einstellung von 25.000 Euro für die Planungskosten.

Bezirkssportanlage Wettbergen
Die Erweiterung des Sportparkes ist notwendig, da bei der Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen aufgrund des starken Zuwachses der Bevölkerung in Wettbergen (Baugebiet Bergfeldstraße/In der Rehre und zukünftiges Baugebiet für ca. 300 Eigenheime für junge Familien In der Rehre ab 2006) ein großer Bedarf besteht. Die bisher bereitgestellten 196.000 € sind für ein Vorhaben ähnlicher Art beim SV Eintracht Hannover verwendet worden. Daher ist es dringendst erforderlich, die Mittel gesamt zur Verfügung zu stellen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion fordert daher die Einstellung von 370.000 Euro für die Errichtung des dritten Sportplatzes.

Ich möchte, was diesen unseren letzten Antrag betrifft, nochmals darauf hinweisen, daß gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel es trotzdem von äußerster Wichtigkeit ist, den Sportstättenbau nicht zu vernachlässigen. Nicht nur der Umbau der AWD-Arena ist wichtig für unsere Stadt, sondern gerade auch Sportstättenneu und -ausbau in unseren Vereinen bieten vielen Jugendlichen Heimstatt und Halt gerade in Zeiten sozialer Spannungen, hoher Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

Bürgergespräch

Die CDU-Fraktion im Stadtbezirk Ricklingen lädt zu einem

Bürgergespräch
am Donnerstag, dem 06.11.2003, 18.00 Uhr,
in die Gaststätte des DRC
Deutscher Rugby Club
Beekestr. 113
30459 Hannover

Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes sind eingeladen, über aktuelle Fragen und über ihre Wünsche und Vorstellungen zu kommunalpolitischen Themen mit den Fraktionsmitgliedern zu sprechen.

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