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CDU Bezirksratsfraktion informiert

Toilettenanlage im Freizeitheim Ricklingen
Am 19.11.2002 fand in Freizeitheim Ricklingen ein Ortstermin statt zwecks Standortsuche für die noch zu errichtende Toilettenanlage für den Fritz-Haake-Saal und die Gaststätte Rix. Anwesend waren Vertreter des Gebäudewirtschaftsbetriebes, des Kulturamtes sowie der Leiter des Freizeitheimes Ricklingen und der Pächter des Rick's.

Auf Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion in der Juni-Sitzung 2003 an die Verwaltung, inwieweit der angekündigte Planungsauftrag erteilt worden sei, teilte diese mit, daß der Planungsauftrag als Vorprüfung erteilt worden sei und zwischenzeitlich als Skizze vorliege. Es ist beabsichtigt, nach erfolgter Abstimmung zwischen den Fachbereichen den Bezirksrat Ricklingen im Herbst dieses Jahres über den aktuellen Stand zu informieren. Wegen der sehr angespannten finanziellen Situation der Stadt kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend überblickt werden, ob und ggfs. wann die Maßnahme realisiert werden kann.

Die CDU-Bezirkssratsfraktion wird die Verwaltung im Herbst ggfs. mit einer neuen Anfrage erinnern, denn der Zustand der Toilettenanlage (Fritz-Haake-Saal und Rix) verstößt gegen alle sonst vorgegebenen Auflagen.

Stadtbibliothek Ricklingen
Die Stadtbibliothek Ricklingen wurde im Jahr 2002 von ca. 100.000 Besuchern frequentiert. Neben dem Ausleihen von Büchern, Hörbüchern und Lern-CD-Roms haben 18 Veranstaltungen für Erwachsene (litararische Lesungen) sowie ein Bilderbuchkino für Kinder stattgefunden. Dazu gibt es feste Veranstaltungsreihen mit Senioren im Stadtgebiet sowie 3 öffentliche Internet-Anschlüsse, die gut genutzt werden. Durch die hohe Inanspruchnahme platzt die Bibliothek aus allen Nähten.

Die CDU-Bezirksratsfraktion fragte die Verwaltung, ob der Bibliothek weitere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Die Antwort der Verwaltung lautete dahingehend, daß für die Stadtbibliothek Ricklingen derzeit konkret keine Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die gegenwärtig als Mehrzweckbereich genutzte Fläche im Eingangsbereich der Bibliothek. Außerdem sei noch im Zusammenhang mit dem Thema "Toilettenanlage" zu klären, ob sich aus funktionalen Gründen für diesen Flächenbereich Auswirkungen ergeben. Die Verwaltung sei gern bereit, im Herbst dieses Jahres über den aktuellen Sachstand der Vorüberlegungen zu informieren.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wird weiterhin darauf drängen, daß der Stadtbibliothek Ricklingen weiterer Raum zur Verfügung gestellt wird.

Markttage auf dem Mühlenberger Markt
Nach Beendigung des wöchentlichen Markttages auf dem Mühlenberger Markt sind auf den angrenzenden Wegen, Hauseingängen und Vorgärten insbesondere bei starken Windboen Papier- und Kunststoffabfälle zu finden. Dieser Zustand veranlaßte die CDU-Bezirksratsfraktion, die Verwaltung zu fragen, ob dieser Mißstand bekannt sei und was diese gedenke, um die angrenzenden Flächen zu reinigen.

Die Antwort der Verwaltung lautete dahingehend, daß der Mißstand bekannt sei. Die vom Fachbereich (Markt- und Veranstaltungswesen) beauftragte Reinigungsfirma sei angewiesen, insbesondere bei starken Windboen das Umfeld des Mühlenberger Marktes nach Marktende zu kontrollieren und zu säubern. Dies wird auch in Zukunft so durchgeführt. Weiterhin wird der diensthabende Marktmeister jeweils nach Marktende verstärkt kontrollieren.

Wiederherstellung des Fahrbahnbelages "Mercedesstraße"
In der Mercedesstraße haben umfangreiche Tiefbauarbeiten stattgefunden, die seit längerem beendet sind. Der Straßenbelag ist seither noch nicht wiederhergestellt worden.

Die CDU-Bezirksratsfraktion fragte die Verwaltung in der Juni-Sitzung 2003, ob die eingeplanten Tiefbaumaßnahmen abgeschlossen seien und der Fahrbahnbelag wieder ordnungsgemäß hergestellt worden sei. Die Verwaltung teilte mit, daß die Tiefbaumaßnahmen (Leitungs- und Kanalarbeiten) inzwischen abgeschlossen seien. Die Wiederherstellung der Fahrbahn wird in diesen Tagen begonnen.

Einbau von Aufzügen in der Stadtbahnstation Mühlenberg
Nach dem Nahverkehrsplan der Region Hannover ist vorgesehen, daß im Jahre 2003/2004 Aufzüge in die Stadtbahnstation Mühlenberg eingebaut werden. Um eine frühzeitige Beteiligung des Bezirksrates sicherstellen zu können, ist es sinnvoll, sich noch in nächster Zeit den aktuellen Planungsstand vorstellen zu lassen. Die CDU-Bezirksratsfraktion fragte nach dem aktuellen Stand der Planung und wann mit dem Einbau der Aufzüge zu rechnen sei.

Die Verwaltung antwortete, daß die Infra (Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH) am 02.05.2003 einen Finanzierungsauftrag gestellt habe, um Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für das Jahr 2004 für diese Maßnahme zu erhalten.

Zur Zeit ist die TTB damit befaßt, die notwendigen Planungsunterlagen zu erarbeiten. In diesem Zuge muß geklärt werden, ob am südlichen oder am nördlichen Abgang zur Stadtbahnstation die neue Aufzugsanlage angeordnet wird.

Am nördlichen Abgang müßten jedoch die vorhandenen Fahrtreppen entfallen, sollten die Aufzüge dort realisiert werden. Dies hätte nach Aussage der Infra den Vorteil, daß ca. 600.000 Euro an Grunderneuerungskosten - die Fahrtreppen sind dringend erneuerungsbedürftig - eingespart werden könnten. Die Verwaltung der Region schlägt unter Beibehaltung der Fahrtreppen vor, die Aufzüge am südlichen Abgang (am Mühlenberger Markt) zu realisieren und hat eine entsprechende Vorlage in die politischen Gremien der Region eingebracht.

Die Region Hannover als Aufgabenträger für den ÖPNV und somit zuständig für die Finanzierung, wird die Variantenentscheidung treffen. Es ist auch geplant, daß m it dem Einbau der Aufzugsanlage zumindest einer der beiden provisorischen Einhausungen über den Stadtbahnabgängen durch eine transparentere Überdachung ersetzt wird, so daß mit dieser Maßnahme auch eine deutliche Verbesserung der stadtgestalterischen Qualität in der Fußgängerzone erreicht werden kann.

Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens wird die Verwaltung der Stadt voraussichtlich im Spätsommer eine Beschlußdrucksache mit der offiziellen Stellungnahme der Stadt den zuständigen politischen Gremien der Stadt, darunter dem Bezirksrat, vorlegen. Unter der Voraussetzung, daß das Land Niedersachsen die beantragten Fördermittel bewilligt, sollen die Aufzüge im Jahr 2004 eingebaut werden.

Ausbau des Gehweges "Auf dem Kampe" in Wettbergen
Für einen Ausbau des Gehweges auf der westlichen Seite der Straße "Auf dem Kampe" ist zwischen der Einmündung der Straße "Wettberger Edelhof" und der Straße "In der Rehre" eine entsprechende Fläche freigehalten. Dieser ca. 150 m lange Geländestreifen zwischen Fahrbahn und Grundstücksmauer ist zur Zeit unbefestigt und mit Unkraut überwuchert. Die Fußgänger gehen dort entweder auf der Fahrbahn oder müssen bis zu zweimal die Fahrbahn queren, um den Gehweg auf der östlichen Seite zu nutzen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion hält daher eine Befestigung als Gehweg aus Sicherheitsgründen für notwendig und fragte die Verwaltung, ob die Fläche sich im Besitz der Stadt befinde und ob eine Befestigung mittelfristig beabsichtigt sei und welche Kosten entstünden.
Wie die Verwaltung mitteilte, befindet sich die o.g. Fläche im Besitz der Stadt. Aus finanziellen Gründen (Kosten ca. 10.000 Euro) ist in absehbarer Zeit jedoch mit einer Befestigung nicht zu rechnen. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird trotzdem auch in Zukunft weiter darauf dringen, den Ausbau des Gehweges voranzutreiben.

Bezirkssportanlage TuS Wettbergen
In die Mittelfristige Finanzplanung sollen für 2004 Mittel bereitgestellt werden für die Erweiterung der Bezirkssportanlage Wettbergen / Errichtung eines weiteren Sportplatzes.

Die CDU-Bezirksratsfraktion fragte die Verwaltung in der Juni-Sitzung 2003, in welcher Haushaltsstelle die vorgesehenen Gelder eingestellt werden, wie weit der Planungsstand sei und wann im Jahre 2004 mit einer Realisierung des Bauvorhabens zu rechnen sei.

Die Verwaltung teilte mit, daß die im Haushalt eingesetzten Mittel für die Erweiterung des Sportparkes Wettbergen um einen Sportplatz sollen für den als vordringlich bezeichneten Ausbau eines Sportplatzes beim SV Eintracht verwendet werden. Die Verwaltung hatte dies in einer Drucksache vorgeschlagen. Die beteiligten Ausschüsse sowie der Verwaltungsausschuß stimmten dem zu und der Rat hat dies letztlich einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksratsfraktion der CDU für den Haushalt 2004 vorrangig die Realisierung des dritten Platzes für den TuS Wettbergen fordern.

Fußweg in Höhe der Friedhofsmauer des St. Michaelis-Friedhofes "An der Bauerwiese"
Der Fußweg in diesem Abschnitt der Straße "An der Bauerwiese" ist nicht mehr in einem ordentlich begehbaren und sicheren Zustand, der Gefahren für insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger birgt. Die CDU-Bezirksratsfraktion beantragte in der Sitzung des Bezirksrates im Juni 2003, den Fußweg in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender


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 Infos
CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Vorsitzender: Erdem Winnicki
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CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen

Kommentare
[E.P. Potthoff - 29.06.2003]
Nach meinem Kenntnisstand zahlt der Mieter ordnungsgemäß für das Betreiben des Fritz- Haake-Saales, der Gaststätte und des Biergartens eine Miete an den Vermieter. Ganz abgesehen von der veralterten Toilettenanlage, die noch zusätzlich für den Publikumsverkehr bestimmt ist, würde m.E. die Gaststättenstelle bei einem privaten Vermieter sofort Auflagen zur ordnungsgemäßen Erstellung, mit eventueller Androhung zur Schließung des Objektes (trotz Bestandsschutzes) machen. Denn nach Lage der Dinge sind die Toiletten nicht nur veraltet, sondern auch unterdimensioniert. Wenn ich dann von der angespannten finanziellen Situation der Stadt lese, frage ich mich, warum nicht ein Teil der Mieteinnahmen zweckgebunden verwendet werden. Wo ist das Gleichheitsprinzip zwischen einem privaten Vermieter und der Stadt Hannover ?? Oder kann sich heute jeder Vermieter eines gastronomischen Objektes damit herausreden, dass ihm die finanziellen Mittel fehlen, um sein Objekt auflagengerecht zu vermieten ? Ich glaube wohl nicht ! [Kommentieren]

[Online 26.06.2003] Letzte Änderung am 21.05.2004 Diese Seite wurde hergestellt von Hettwer/Nöthel [Impressum]
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